Prävention gegen Spielsucht Maltas Schutzschirm für die Glücksspielbranche

Die Klage wird also am Wohnsitz des Klägers erhoben. Die vor einem deutschen Gericht anhängig gemachte Klage, muss dann dem Casino an dessen Sitz zugestellt werden.

EU-Kommission prüft Beschwerde

Hier finden sich Veranstalter von diversen Lotterien, Sport- und Pferdewetten. Die Listen für lizenzierte Online-Casinos füllten sich langsam ab dem 01.01.2023, an dem die GGL offiziell den Betrieb aufnahm. So weisen NetBet, DrückGlück oder Jokerstar Lizenzen als Online-Casinos für den deutschen Markt auf. Im Bundesland Schleswig-Holstein gilt ein eigenes Glücksspielgesetz. Nach diesem konnten Anbieter von Online-Glücksspiel schon vor Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags eine Lizenz erhalten.

Welche Limits gibt es im Malta Lizenz Casino?

Diese Alt-Lizenzen haben übergangsweise noch Gültigkeit, allerdings gelten hier zwei Einschränkungen: Der Anbieter muss bis spätestens 01.07.2022 eine Lizenz nach dem neuen Staatsvertrag beantragt haben, damit die Alt-Lizenz noch gilt. Spätestens nach dem 31.12.2024 erlischt die Gültigkeit der Alt-Lizenzen endgültig. Hinweis: Auch wenn ein Online-Casino eine gültige Lizenz von Schleswig-Holstein besitzt, ist das Spielen nur in Schleswig-Holstein erlaubt, nicht in anderen Bundesländern. In einem weiteren Verfahren hat das Landgericht Kiel mit Urteil vom 31.05.2022 einen Online-Casino-Anbieter aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher verspielter Beträge nebst Übernahme der außergerichtlichen Kosten eines Spielers aus Schleswig-Holstein verurteilt. In der Zeit von April bis August 2021, d.

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h. auch nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages, hatte der Kläger in einem Online-Casino eines Anbieters aus Malta unter Berücksichtigung von Gewinnen insgesamt 14.854,00 € verloren. Über eine deutsche Konzession verfügte der Online-Glücksspiel-Anbieter in diesem Zeitraum nicht. Nachdem der Online-Casino-Anbieter die klägerischen Ansprüche außergerichtlich abgelehnt hatte, verurteilte das Landgericht den Online-Casino-Anbieter auf die Klage des Klägers hin antragsgemäß mit einem lesenswerten Urteil. Zunächst erklärte sich das Gericht für international zuständig und deutsches Recht für anwendbar. Regelmäßig sitzen die cas neue deutsche online casinos bonus ohne einzahlung 2026 Online-Casinos in dem EU-Mitgliedstaat Malta.

• Datenschutzbestimmungen (DSGVO) für deutsche Spielerdaten bei maltesischen Casinos
• Liste von Softwareentwicklern auf Malta, die Spiele für den deutschen Markt produzieren
• Bedeutung der MGA-Lizenz für die Seriositätseinschätzung durch deutsche Spieler
• Prozedere bei Streitigkeiten für deutsche Kunden mit einem Casino auf Malta

Aus diesem Grunde richtet sich die Zuständigkeit auch nach einer europäischen Verordnung. Für die Zustellung der Klageschrift gilt dann die Zustellungsverordnung (EuZustVO / Verordnung (EG) Nr.

• Live-Dealer-Casinos mit Sitz in Malta, die auf Deutsch streamen
• Prominente Sportwetten-Anbieter mit Malta-Lizenz, die in Deutschland aktiv sind
• Regelungen zu Spielerschutz und Selbstausschluss (z.B. über die MGA oder OASIS)
• Wichtige Events und Messen der Glücksspielindustrie auf Malta für deutsche Unternehmen

1393/2007). 8 Abs. 1 EuZustVO kann für den Empfänger der Klageschrift ein Annahmeverweigerungsrecht bestehen, wenn die Klage nicht in einer Sprache abgefasst ist (oder keine Übersetzung beigefügt ist), die der Empfänger versteht oder die der Amtssprache des Empfängermitgliedstaats entspricht.

Glücksspielstaatsvertrag: Erlaubnis von Online-Glücksspiel

4 GlüStV, verfolgt jedenfalls u. a. den Zweck, illegales Glücksspiel zum Schutze der Spieler zu unterbinden. Der Gesetzgeber hat sich mit § 4 Abs. 4 GlüStV bewusst für ein absolutes Verbot von Casino-Spielen im Internet entschieden.

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In der Gesetzesbegründung heißt es, dass es angesichts der hohen Manipulationsanfälligkeit solcher Spiele und ihrem herausragenden Suchtpotential sowie ihrer Anfälligkeit für eine Nutzung zu Zwecken der Geldwäsche nicht vertretbar erscheine, auch hier das Internet als Vertriebsweg zu eröffnen. § 817 S. 2 BGB würde die Anbieter von Online-Glücksspielen zum Weitermachen jedoch gerade ermutigen, denn sie könnten die erlangten Gelder (...) behalten. Es würde im Ergebnis eine "quasi"- Legalisierung erfolgen." Zudem stehe dem Kläger auch ein Schadensersatzanspruch gem. § 4 Abs.

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4 GlüstV bzw. § 284 StGB wegen Verletzung eines Schutzgesetzes zu. Derzeit streiten viele Verbraucher mit illegalen Online-Casinos um die Erstattung ihrer Spieleinsätze. Das Landgericht Karlsruhe und das Amtsgericht Osnabrück haben klargestellt, dass sich die Online-Casinos einer vor einem deutschen Gericht anhängig gemachten Klage nicht entziehen können. Zwischenzeitlich sind bereits zahlreiche gerichtliche Entscheidungen ergangen, in denen Online-Casinos zur Rückzahlung verlorener Spielbeträge verurteilt wurden. Der Empfänger kann die Annahme dann verweigern und die Klage gilt als nicht zugestellt. In einem von uns geführten Verfahren vor dem Landgericht Karlsruhe, war dem in Malta ansässigen Online-Casino die erhobene Klage in deutscher Sprache nebst einer englischen Übersetzung zugestellt worden. Das Online-Casino wies die Annahme der Klageschrift zurück.

MGA dient dem Schutz des Spielers

Nachdem der Bundesgerichtshof mit Beschluss 22.07.2021 - I ZR 199/20 - endgültig klargestellt hat, dass das in Deutschland bis zum 01.07.2021 gültige Glücksspielrecht nicht gegen EU-Recht verstößt, können sich die Online-Casinos nicht mehr mit dem Einwand verteidigen, das angebotene Online-Glücksspiel sei aufgrund der Dienstleistungsfreiheit in der EU legal gewesen. In Einzelfällen haben die Online-Casinos nun versucht sich auf ein angeblich bestehendes Annahmeverweigerungsrecht der Klageschrift zu berufen und so versucht das in Deutschland anhängige gerichtliche Verfahren zu vermeiden. Das Landgericht Karlsruhe und das Amtsgericht Osnabrück haben das Bestehen eines Annahmeverweigerungsrechts jedoch zu Recht verneint. Klagt ein Verbraucher auf Erstattung von Spielverlusten in einem illegalen Online-Casino, so ist nach der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO / Verordnung Nr. 1215/2012) das Gericht am Wohnort des Verbrauchers zuständig. Zur Begründung führte es aus, der in deutscher Sprache abgefassten Klageschrift sei keine Übersetzung in die maltesische Landessprache beigefügt gewesen. Hilfsweise zeigt das Online-Casino jedoch seine Verteidigungsbereitschaft in dem Klageverfahren an. Das Gericht verneinte ein Annahmeverweigerungsrecht der Beklagten, denn neben der maltesischen Sprache ist auch Englisch zulässige Amtssprache in Malta.

„Das Gericht geht - mit dem Kläger - von einer wirksamen Zustellung der Klage aus.

• Demografische Daten zu deutschen Spielern in Casinos mit Malta-Lizenz
• Zukunftsperspektiven für maltesische Glücksspielanbieter im deutschen Markt
• Risiken und rechtliche Grauzonen für deutsche Spieler in nicht speziell lizenzierten Malta-Casinos
• Vergleichende Analyse der Wettquoten bei Sportwettenanbietern aus Malta für den deutschen Markt
• Schulungsprogramme für deutschsprachiges Personal in der maltesischen Casino-Industrie
• Role of affiliate marketing websites in German targeting players for Malta-based casinos

8 Abs. 1 EuZVO (Verordnung (EG) Nr. 1393/2007) dürfte der Beklagten nicht zustehen. Die Klage wurde mit einer englischen Übersetzung zugestellt. Neben Maltesisch ist auch Englisch Amtssprache in Malta.

Ist das Schriftstück (oder seine Übersetzung) in einer Amtssprache des Zustellungsortes verfasst, scheidet ein Annahmeverweigerungsrecht aus, und zwar unabhängig davon, ob der Empfänger die Sprache versteht (Geimer/Schütze Int. 51, 52).“ (LG Karlsruhe Verfügung vom 09.09.2021) Das Online-Casino wird sich nun dem gerichtlichen Verfahren stellen müssen. In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Osnabrück war dem Online-Casino die Klage ohne eine englische Übersetzung zugestellt worden. Das Online-Casino berief sich auf das angeblich bestehende Annahmeverweigerungsrecht und zeigte innerhalb der durch das Gericht gesetzten Frist keine Verteidigungsbereitschaft an.

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Insbesondere habe der Kläger als Verbraucher gehandelt. Des Weiteren sprach das Gericht dem Kläger einen bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch zu, da das Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen im Internet nach dem seinerzeit gültigen Glücksspielstaatsvertrag verboten war. Der beklagte Anbieter verfügte über keine deutsche Erlaubnis für das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele. Eine Malta-Lizenz helfe der Beklagten auch nicht weiter. Dies gelte auch für die Zeit ab dem 01.07.2021 im Rahmen des neuen Glücksspielstaatsvertrages, da das Online-Casino weiterhin nicht über eine entsprechende nationale Lizenz verfüge.

4️⃣ Ist die Online Casino Malta Lizenz in Deutschland gültig?

Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von Glücksspielen im Internet sei auch mit dem Europarecht vereinbar. Das Online-Casino könne sich auch nicht darauf berufen, dass in Deutschland keine Möglichkeit geschaffen wurde, eine Erlaubnis zu beantragen. Dem Rückforderungsanspruch könne auch nicht § 817 S. 2 BGB entgegengehalten werden. Es könne dahinstehen, ob der Kläger sich selbst gesetzeswidrig verhalten habe.

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Denn diese Norm sei teleologisch zu reduzieren. "Die Regelungen des GlüStV sollen gerade dem Schutz der Verbraucher dienen. Spieler sollen durch die Regelung mitunter vor suchtfördernden, ruinösen oder betrügerischen Erscheinungsformen des Glücksspiels geschützt werden. Auch die konkret einschlägige Verbotsnorm, also das Internetverbot gem. § 4 Abs. Das Gericht verurteilte das Online-Casino zur Rückzahlung des mit der Klage geltend gemachten Betrages. Zur Begründung führte das Amtsgericht Osnabrück zutreffend aus, dass zwar keine Übersetzung in die Amtssprache des EU-Mitgliedstaates Malta beigefügt war, das beklagte Online-Casino jedoch hinreichend der deutschen Sprache mächtig sei: „Deutsch ist keine Amtssprache in Malta, weshalb es darauf ankommt, ob die Beklagte Deutsch versteht. Dabei ist bei Unternehmen für die Sprachkenntnis nicht auf die persönlichen Fähigkeiten der Mitglieder der Geschäftsleitung abzustellen, sondern auf die Organisation des Unternehmens insgesamt. Entscheidend ist insoweit, ob aufgrund Art und Umfang der Geschäftstätigkeit in einem bestimmten Land davon ausgegangen werden kann, dass im Unternehmen Mitarbeiter vorhanden sind, welche sich um rechtliche Auseinandersetzungen mit den Kunden in der Landessprache kümmern können. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände (LG Offenburg, Urteil vom 26.09.2018, 2 O 310/18; Quelle: Juris). Die Beklagte ist Betreiberin eines Internet-Casinos. Die gegenüber Nutzern in Deutschland verwendete Platform-Oberfläche ist in deutscher Sprache gehalten. Vor dem Hintergrund dieser Geschäftstätigkeit auch in Deutschland, die eine Vielzahl von Nutzern in der Landessprache anspricht, um diesen online die Teilnahme an Glücksspielen zu ermöglichen, spricht nichts dafür, dass eine Zurückweisung gemäß Art. 8 EuZustVO berechtigt erfolgt und der Anspruchssteller über Art. 8 Abs. 3 EuZustVO zur Fertigung von Übersetzungen gezwungen werden kann. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Beklagte die deutsche Sprache versteht.“ (AG Osnabrück Versäumnisurteil vom 17.08.2021) Die Online-Casinos richten ihren Geschäftsbetrieb gezielt auf den deutschen Markt aus. Neben der in deutscher Sprache vorhandenen Internetseite sind in der Regel zahlreiche Nachweise vorhanden, dass bei der jeweiligen Betreibergesellschaft ausreichende Deutschkenntnisse vorhanden sind.