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Wer K.O.-Tropfen zur Begehung einer Vergewaltigung oder eines Raubes einsetzt, muss künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen.

IV. Datenverarbeitende Prozesse und Tools (Anbieter sind nicht IAB-zertifiziert)

Das war rechtswidrig, entschied nun der örtliche Verwaltungsgerichtshof. Von Drohnen bis zur Bekämpfung illegaler Schusswaffen: Die Agenda der IMK kommende Woche ist mit fast 80 Punkten vollgepackt. Besondere Beachtung gilt Anträgen, die sich mit der Sicherheit beim Stadionbesuch und mit Cannabis befassen. Die Blockade des Hamburger Flughafens im Juli 2023 kommt zehn Aktivisten der „Letzten Generation“ teuer zu stehen. Das LG Hamburg verurteilte sie als Gesamtschuldner zur Zahlung von Schadensersatz an die Lufthansa.

ARD und ZDF erwarten Grundsatzurteil aus Karlsruhe: BVerfG verhandelt im Juni nun doch über Rundfunkbeitrag

Der rechtsextreme Online-Shop „Druck18“ wird von einem antifaschistischen Verein gekapert. Der Betreiber geht auf Grundlage des Markenrechts dagegen vor, scheitert nun aber auch in zweiter Instanz vor Gericht. Verurteilt worden war er wegen Mordes, doch heute darf er das Gericht als freier Mann verlassen: Der Angeklagte im Prozess um den Tod der Studentin Hanna ist freigesprochen worden. Die Vorsitzende Richterin entschuldigte sich bei ihm. Die „Ehe für alle“ ist in Deutschland normal, in Polen aber noch längst nicht. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem BMJV vor. Ungewöhnlicher Fall vor dem LAG Düsseldorf: Wie ist eine türkische Redewendung im Deutschen zu verstehen? Danach bemisst sich in diesem Fall nämlich, ob die Kündigung eines Lagerarbeiters gerechtfertigt war. Eine Verurteilung wegen vollendeter Brandstiftung komme deshalb nur dann in Betracht, wenn auch wirklich ein selbstständiges Feuer den Baumbestand bedroht, hat das OLG Zweibrücken entschieden.

Probleme beim Abmelden vom Newsletter? Lösungen und Tipps

Wie zuvor das VG Berlin hält auch das VG Karlsruhe die Einstufung Georgiens als sicheren Herkunftsstaat für nicht mit EU-Recht vereinbar. Das Gericht wendete die Regelung daher nicht an. Ab Sommer 2026 gilt eine andere Rechtslage. Der Verfassungsblog hat erforscht, wie und wo die Justiz von autoritären Kräften angegriffen werden kann. Zum Schutz komme es vor allem auf das Personal an, so das Ergebnis des „Justiz-Projekts“.

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Sie sind Risiko und zugleich Chance für die Resilienz. Es war schon lange gefordert worden, nun geht die Bundesjustizministerin es an: E-Scooter sollen haftungsrechtlich wie andere Kfz behandelt werden, damit Geschädigte leichter Schadenersatz erhalten. Wenn ein Hund zwei Jahre „auf Probe“ woanders lebt, dort versorgt, umgemeldet und komplett finanziert wird, kann das auf eine konkludente Einigung über den Eigentumsübergang hindeuten. Genau das entschied das LG Köln im Fall von Hündin Bella. Ein verlorener Prozess bedeutet noch nicht, dass der Anwalt etwas verbockt hat. Laut LG Berlin II dürfen Medien solche Vorwürfe ohne Prüfung verbreiten. Zugleich gibt das Gericht den klagenden AfD-Politikern mit, dass sie den Thüringer Innenminister direkt verklagen können.

VI. Dauer der Speicherung

Für junge Männer gilt dann die Pflicht zur Auskunft und Musterung, weiter aber im Grundsatz Freiwilligkeit im Dienst. Dann kommt es per Los zur Wehrpflicht. Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am amtlichen Endergebnis vom Februar und will neu auszählen lassen. Der Wahlprüfungsausschuss hat eine erste Entscheidung getroffen. Der Streit führt durch alle Instanzen, nun beantwortete der EuGH mehrere Fragen des BGH zum Urheberrecht.

Digitale Signatur

Als Matthew Perry 2023 starb, wurde in seinem Blut ein Narkosemittel entdeckt. Ein Arzt bekannte sich schuldig, den „Friends“-Star mit Ketamin versorgt zu haben. Meta will KI-Anbietern Grenzen bei WhatsApp setzen. Die EU-Kommission untersucht jetzt, ob das mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar ist. Die EU-Sanktionen gegen Russland gehen weit, umfassen aber nicht pauschal alle Zahlungen. Eine neue Studie zu Femiziden zeigt: Gewaltvolle Beziehungen und eine schlechte sozioökonomische Lage sind ein Risiko. Es brauche allerdings wesentlich mehr Forschung als bisher, um verlässliche Aussagen zum Thema Femizid treffen zu können. Mit einer Ramme, aber ohne richterliche Anordnung ergriff die Polizei einen Ausländer in seinem Zimmer in einer Asylbewerberunterkunft. Das war als Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung verfassungswidrig, entschied das BVerfG. Christina Block soll den Auftrag erteilt haben, zwei ihrer Kinder aus der Obhut des Ex-Manns zu entführen.

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Dessen neue bet online wetten ohne registrierung Ehefrau wendet sich als Zeugin direkt an die Angeklagte – und spricht am 23.

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Wann dürfen Drohnen über Deutschland abgeschossen werden? Nun gibt es einen Kabinettsbeschluss, der auf die Frage nach wochenlanger Debatte eine Antwort gibt: Die Bundeswehr soll helfen dürfen. Wie kann häusliche Gewalt verhindert, wie können Gewalttäter sanktioniert werden? Die Bundesregierung hat dazu nun eine Gesetzesverschärfung verabschiedet.

Tipico: Konto löschen – so geht's

Das hat das OLG Frankfurt gegenüber einer Sparkasse klargestellt. Dass mit dem Namen „Moneypenny“ Werbung für persönliche Assistentinnen gemacht wird, passte den Rechteinhabern an den „James-Bond“-Filmen nicht. Vor dem BGH scheiterten sie aber, der Filmfigur mangele es an eigenständiger Bekanntheit. Eigentlich sollte auf der Ministerpräsidentenkonferenz der „Pakt für den Rechtsstaat“ besiegelt werden. Doch Bund und Länder sind sich plötzlich über Details des 450-Millionen-Euro-Deals für Personal und Digitalisierung in der Justiz uneinig.

OVG zu immissionsschutzrechtlicher Genehmigung: Gleitschirmflieger müssen Windpark hinnehmen

Einheitliche Strafen: Die Mitgliedsländer und das EU-Parlament einigen sich auf Standards im Kampf gegen Korruption. Manchen geht die Einigung aber nicht weit genug. Journalist Stefan Aust klagte gegen das ZDF, weil Jan Böhmermann auf einem fiktiven Fahndungsplakat ein falsches Foto von Aust zeigte. Was bedeutungslos klingt, betrifft wichtige Fragen zur Satire- und Kunstfreiheit. Bewerberinnen auf Richterstellen dürfen abgelehnt werden, wenn sie ihr Kopftuch für Gerichtsverhandlungen nicht ablegen wollen, das bestätigt das VG Darmstadt. Es geht vor allem um die elektronische Fußfessel bei Gewaltschutzanordnungen.

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Ein Journalist verlinkte in einem Artikel auf die Archivseite der verbotenen Plattform „linksunten.indymedia“.

Das hat den Mann in seiner Rundfunkfreiheit verletzt, so das BVerfG. Kann eine geschlechtsbezogene Anrede in Schreiben des Gerichts angegriffen werden? Das OLG Frankfurt am Main meint: Nein, denn es handele sich nicht um einen Justizverwaltungsakt. Rufbereit zu Hause sitzen: Wann gilt dabei der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung?

Phishing: Wer haftet, die Bank oder der Bankkunde?

Trotzdem müssen dort nun auch gleichgeschlechtliche EU-Auslandsehen anerkannt werden. Alles andere beeinträchtigt laut EuGH die EU-Freizügigkeit. Die Haftpflichtversicherung will die 11.000 Euro zur Behandlungskosten nur zur Hälfte tragen, wegen einer beidseitigen Mitschuld. Das LG Lübeck überzeugt das jedoch nicht. Ein Einbrecher räumt mehrere Gartenlauben leer und richtet sich in einer davon kurz ein.

Kohl-Witwe scheitert vor BGH: Kein Geld für den „Schatz von Oggersheim“

Der BGH bestätigt: Auch eine Laube kann strafrechtlich eine Wohnung sein – Kleingartenordnung und Winterpause ändern daran nichts. Israels Existenzrecht in Frage zu stellen, ist nicht per se strafbar, stellte das OVG NRW klar. Zur umstrittenen Strafbarkeit von „From the River to the Sea“ positionierte sich das Gericht nicht, zu „Yalla, yalla, Intifada“ hingegen schon. Durch einen Neuzuschnitt der Wahlkreise im Bundesstaat Texas will sich Donald Trumps Partei eine gute Ausgangslage für die Kongresswahlen sichern. Ein Gericht stoppte dies mit einer Verfügung, der US Supreme Court hob diese nun wieder auf. Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden: Erst dann, wenn man die Haustür hinter sich gelassen hat.

Das Help Center beantwortet deine Fragen

Privatversicherte aufgepasst: Ein Arzt muss grundsätzlich seine Patienten nicht darüber informieren, ob die Kosten einer anstehenden Operation von der privaten Krankenversicherung übernommen werden. Die Bundesanwaltschaft hofft immer noch auf eine Einstufung der Nazi-Kampfsportgruppe Knockout 51 als terroristische Vereinigung, wird aber wohl enttäuscht werden. Christian Rath war bei der Revisionsverhandlung dabei. Absolviert man die Theorieprüfung nicht selbst, gilt sie als nicht bestanden – egal, wie viele Jahre man danach unfallfrei fährt. Eine „zweite Chance“, seine Fahrkünste bet sportwetten online casino nachzuweisen, hat man dann auch nicht, so das OVG Lüneburg.

Verfassungsbeschwerde unzulässig: Kasse muss todkranken Mann nicht mit illegalem Medikament versorgen

So problematisch die einzelnen Redner auf dem „Palästina-Kongress 2024“ auch waren: Die Polizei hätte die dreitägige Versammlung nicht auflösen und verbieten dürfen, so das VG Berlin. Nicht nur die Berliner Polizei handelte rechtswidrig. Teilzeitkräfte haben Anspruch auf Zuschläge für Mehrarbeit – und zwar, ohne dass die Tarifparteien erst ihre diskriminierenden Regelungen nachbessern müssen. Das BAG stellt sich damit nicht gegen das BVerfG. Als Teil ihrer restriktiven Politik hatte die bayerische Staatsregierung das Kiffen im Englischen Garten, im Hofgarten und im Finanzgarten in München verboten. Das sei ein strenger Maßstab, aber notwendig.

Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Der BGH stellt klar: Die Verjährungsfrist für den Anwaltsregress beginnt erst, wenn Mandanten erkennen konnten, dass der mögliche Fehler bei ihrem Anwalt lag. Anlässlich der Neugründung bet sportwetten ohne lugas der AfD-Jugendorganisation werden in Gießen am Wochenende 50.000 Gegendemonstranten erwartet. Die Stadt Gießen hat die Proteste in einen anderen Stadtteil verlegt. Zu Recht, wie nun der Hessische VGH befand. Der Ukrainer Serhij K.

EuGH zum Pauschalreiserecht: Ist der Urlaub für die Tonne, gibt es alles Geld zurück

soll einer der Drahtzieher der Nord-Stream-Anschläge 2022 sein. Nach langem Ringen um das Verhindern der Auslieferung, setzte der Ermittlungsrichter am BGH nun den Haftbefehl in Vollzug. Wer als Rentner nicht genug Geld hat, kann einen Zuschlag erhalten. Für die Berechnung der Bedürftigkeit wird das Einkommen der Ehegatten allerdings angerechnet. Das ist so gewollt, so das BSG. Vegan zu leben, wird für immer mehr Menschen zur Lebenseinstellung. Doch darf ein Häftling auf vegane Mahlzeiten pochen?

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Das Oberste Landesgericht in Bayern meint, vegetarisch reicht. Das OLG Düsseldorf hat die Anklage gegen sechs mutmaßliche Linksextremisten im Budapest-Komplex zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Ab dem 13. Januar sind verteilt über ein Jahr 72 Prozesstage angesetzt. Eine Schülerin kann nicht beliebig zwischen den Fächern Religion und Philosophie und dann noch zwischen evangelisch und katholisch hin- und herwechseln.