Warum sind Sportwetten legal?

Juli 2024) fasst diese Whitelist 30 Anbieter, die zulässige Sportwetten anbieten. Unsere Prozessanwält:innen des Teams Litigation & Arbitration decken das gesamte Spektrum der Konfliktlösung ab, von der außergerichtlichen Verhandlung über die Vertretung im streitigen Verfahren bis hin zur weltweiten Vollstreckung. Für unsere Mandanten bearbeiten wir unter anderem Massenverfahren mit Hilfe der PwC Mass Claims Machine. Mit der Mass Claims Machine verfügen wir über eine hochmoderne, technologisch effiziente Lösung, die sonst langwierige Prozesse enorm beschleunigt. Sind Verluste bei Sportwetten in der Zeit von 2012 bis 2020 von den Anbietern zurückzuerstatten? Der Bundesgerichtshof urteilt heute abschließend - oder legt den Fall dem EuGH vor.

Gefahren von Sportwetten

Sie betragen nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen 431,298 Mio. Euro. Hieraus errechnete Prof. Dr. Tilman Becker einen Netto-Umsatz der Anbieter, die die Sportwettensteuer entrichten, von 8,138 Mrd.

Sportwetten in Deutschland: Die Anfänge

Euro bzw. ein Bruttoumsatz in der Höhe von 8,569 Mrd. Euro. Die Durchsetzung stattgebender Urteile könnte jedoch auf Schwierigkeiten stoßen, weil viele Anbieter von Sportwetten in Malta sitzen und dort ein neues Gesetz – die „Bill No. 55“ – die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen einschränkt.

Du willst etwas bewirken?

Klärungsbedürftig ist, ob dieses maltesische Gesetz im Einklang mit der europäischen Verordnung über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) steht, die einen freien Rechtsverkehr innerhalb der EU gewährleisten soll. Soweit Anbieter von Sportwetten Einsätze erstatten müssen, weil sie trotz eines genehmigungsfähigen Antrags keine Konzession erhalten haben, könnten sie Rückgriff beim Staat suchen. Es könnte daher auch zahlreiche Klagen auf Staatshaftung geben. Über heute geschlossene Verträge über Sportwetten wird bet fussball wetten heute das erwartete BGH-Urteil keine Aussage treffen: Die derzeit geltende Fassung des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV 2021) sieht keine Begrenzung an zu vergebenden Konzessionen mehr vor, sondern erlaubt es allen Anbietern, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, eine Konzession zu erhalten (vgl. § 4 Abs. Eigentlich geht es "nur" um rund 3.700 Euro - die fordert ein Tipper von Online-Sportwetten zurück. Gespielt hat er zwischen 2013 und 2018, hat immer wieder gesetzt, immer wieder verloren. Gespielt hat er beim Wettanbieter Tipico, den er verklagt hat. Der Wettmarkt war damals aber nicht klar geregelt; bei Sportwetten galt ein sogenannter Experimentierzeitraum. Grund war, dass das Bundesverfassungsgericht das staatliche Sportwettenmonopol 2006 kippte, weil es mit dem Grundsatz der Berufsfreiheit unvereinbar war. So wurde sechs Jahre später ein neuer Glücksspielstaatsvertrag geschaffen.

Nach diesem waren hierzulande Glücksspiele im Internet grundsätzlich verboten, nur für Online-Sportwetten galt eine Experimentierklausel: Die durften von den Bundesländern erlaubt werden, sofern die Anbieter eine Konzession hatten. Diese Regelung zog Klagen bis zum Europäischen Gerichtshof, EuGH, nach sich. Der urteilte, dass ausländische Wettanbieter nicht benachteiligt werden dürfen, solange es in Deutschland kein legales Verfahren für die Erteilung von Lizenzen gibt. Das gab es bis 2021 nicht und so hatte einst das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt Sportwettenanbieter so ungefähr geprüft und schließlich geduldet, nicht aber ausdrücklich genehmigt. Tipico mit Sitz in Malta hatte formal die Konzession in Deutschland beantragt, sie aber nicht bekommen. Ein aufwendiger Rechtsstreit lief viele Jahre, die Konzession für Tipico in Deutschland gab es erst 2020, kurz vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag von 2021.

4. Februar 2016

1, 4 GlüStV 2021). Damit entfällt die Auswahlentscheidung zwischen mehreren Sportwettenanbietern, die im Rahmen des Verfahrens des Glücksspielstaatsvertrags 2012 nicht unionsrechtskonform ausgestaltet war. Entsprechend konnte einigen Sportwettenanbietern mittlerweile eine Erlaubnis erteilt werden. Zugelassene Anbieter von Online-Sportwetten sind auf einer sogenannten „Whitelist“ der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gelistet. Derzeit (Stand 1. Tipico verfügte lediglich über eine maltesische Genehmigung. Für den Kläger ist der Vertrag mit Tipico unwirksam, da er gegen den Glücksspielstaatsvertrag von 2012 verstoße.

Ende 2009

Nach den Regelungen des GlüStV 2012 sei zudem die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten grundsätzlich verboten; erst die Erlaubnis an sich habe legalisierende Wirkung. Daran habe sich das Gericht zu halten. Zwar hätten die Gerichte die nationale Rechtsordnung so auszulegen, dass sie im Einklang mit dem Unionsrecht steht. Eine solche Auslegung könnte allerdings dann nicht verlangt werden, wenn der Wortlaut der nationalen Regelung sie nicht zulässt. Gerade das sei hier der Fall – die Regelungen des GlüStV 2012 könnten nicht so interpretiert werden, dass das Verbot nicht bestehe, wenn nur die Voraussetzungen für eine Erlaubnis vorliegen.

für die Veranstaltung von Sportwetten im Internet

Es wird mit Spannung erwartet, wie der BGH dazu entscheiden wird. Interessant ist insbesondere, wie sich der BGH zu einer Vorlage beim EuGH wegen der Frage positionieren wird, ob die Regressmöglichkeit von Wettenden bei Sportwettenanbietern gegen Unionsrecht verstößt. In der mündlichen Verhandlung am 27. Juni 2024 lehnte der erste Zivilsenat es zwar nicht ausdrücklich ab, die Frage dem EuGH zur Klärung vorzulegen. Dass nunmehr aber ein baldiger Verkündungstermin bestimmt ist, sendet jedoch ein recht deutliches Signal dagegen.

Glücksspielbehörde Curacao

In Deutschland gibt es schon jetzt zahlreiche Klagen, mit denen Spieler die Rückzahlung ihrer verlorenen Wetteinsätze fordern. Seinem Hinweisbeschluss nach tendiert der BGH dazu, zugunsten des Wettenden zu entscheiden. Für entsprechende Konstellationen ist dann höchstrichterlich geklärt, dass Anbieter von Sportwetten die Wetteinsätze zu erstatten haben. Viele rechnen mit einer Welle weiterer Klagen. Das zeigt sich exemplarisch anhand der Einnahmen der Länder aus der Sportwettensteuer für 2022. Außerdem gehe es um den Schutz von Spielern und ihrem Vermögen. Tipico argumentiert dagegen, dass sein Angebot stets legal war.

• Pflicht zur Einrichtung eines Spielerkontos mit personenbezogenen Daten
• Verfahren zur Festlegung von täglichen, wöchentlichen oder monatlichen Limits
• Optionen für zeitliche Spielsperren (Selbstausschluss)
• Zugang zu Spielverlaufsdaten und Transaktionshistorie
• Vorhandensein von Realitätschecks und Aktivitätsübersichten
• Angebote von Beratungsstellen und Hilfsprogrammen direkt auf der Plattform

Es sei Schuld der deutschen Behörden, dass sie jahrelang keine Konzession erhalten hätten. Das ungeregelte deutsche Konzessionsverfahren sei nicht diskriminierungsfrei gewesen, verstoße gegen EU-Recht. In einer ersten Rechtseinschätzung machte der Vorsitzende Richter des Wettbewerbssenats des BGH, Thomas Koch, deutlich, dass alte Verträge möglicherweise nichtig sein könnten, wenn der Anbieter keine Konzession in Deutschland hatte. Dann hätte Tipico eine Leistung, nämlich die Geldzahlung des Tippers, "ohne rechtlichen Grund" erlangt und müsste sie zurückgeben, so steht es im Bürgerlichen Gesetzbuch. Denn Fälle wie die des Klägers, auch gegen andere Sportwettenanbieter, liegen zu Tausenden bei spezialisierten Anwaltskanzleien, die endlich auf ein höchstrichterliches Wort des obersten Zivilgerichts warten. "Jetzt ist der große Tag da, ein Glücksspielverfahren", sagte der Vorsitzende Richter Koch bei der mündlichen Verhandlung. Die Entscheidung könnte aber auch ein Vorlagebeschluss sein, heißt, dass der BGH vor einer abschließenden Entscheidung den Fall erst dem EuGH vorlegt und um Auslegung des EU-Rechts bittet. Denn der EuGH hatte in der genannten Entscheidung auch gesagt, dass die fehlende Konzession nicht beanstandet werden darf, weil die Bundesländer den Veranstaltern über Jahre die Sportwetterlaubnis europarechtswidrig verwehrt hatten. Hieran könnten sich in diesem Verfahren neue Fragen anknüpfen. Doch erst einmal gehen alle Blicke nach Karlsruhe.

• Rechtliche Grauzonen bei Auslandsanbietern ohne deutsche Lizenz
• Risiken für Spieler bei der Nutzung nicht-lizenzierter Plattformen
• Maßnahmen der GGL gegen illegale Anbieter (Payment-Blocking)
• Möglichkeiten für Spieler, die Legalität eines Anbieters zu prüfen
• Unterschiedliche Regulierung für Sportwetten und virtuelle Sportwetten
• Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsdurchsetzung und Rechtsprechung

Christoph Schneider ist Redakteur in der Fachredaktion Recht & Justiz des ZDF. Dann sind Sie beim ZDFheute-WhatsApp-Channel richtig. Hier erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten auf Ihr Smartphone.

Aktuelle Rechtslage für Deutsche Sportwetten Anbieter (Stand Mai 2026)

Februar 2016, Az. Vermitteln von Online-Sportwetten kann nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in diesen Fällen auch verwaltungsrechtlich nicht untersagt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2016, Az. Es sei damit widersprüchlich, wenn dasselbe Verhalten des Sportwettenanbieters nun zivilrechtlich sanktioniert werde, indem die entsprechenden Wettverträge als nichtig betrachtet würden.

Qualitätskriterien für internationale Wettanbieter in Deutschland

Mit dieser Meinung ist der Sportwettenanbieter im Verfahren nicht allein: Das OLG Frankfurt gelangte zu Beginn des letzten Jahres zu derselben Auffassung (OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. Januar 2023, Az. Dass die Anforderungen des Unionsrechts in dieser Konstellation (Antrag gestellt, Voraussetzungen einer Erlaubnis erfüllt) eine zivilrechtliche Sanktion (also: Nichtigkeit des Vertrages) verbieten, hält auch das LG Erfurt für denkbar: Mit einem aufsehenerregenden Hinweisbeschluss vom 29. April dieses Jahres (Az. 8 O 1125/23) teilte es mit, dem EuGH diese Thematik zur Vorabentscheidung vorlegen zu wollen.

4. Kosten und Aufwand

Unter anderem hält es für klärungsbedürftig, ob das Unionsrecht in diesen Fällen auch der Rückforderung der Wetteinsätze entgegenstehe oder ob die Aussagen des EuGH in der Sache Ince auf strafrechtliche Sanktionen beschränkt sind. Die Frage, ob die Aussagen des EuGH auf das Zivilrecht zu übertragen sind, stellte sich deswegen, weil der EuGH die dortige Aussage vor dem Hintergrund einer strafrechtlichen Sanktion traf. Gegner dieser Auffassung berufen sich im Wesentlichen darauf, dass das Verhältnis von Staat zu Sportwettenanbieter vom Verhältnis des Sportwettenanbieters zum Nutzer zu trennen sei. Die Nutzer seien unabhängig davon schutzbedürftig, ob der Staat das Verbot verwaltungsrechtlich oder strafrechtlich durchsetzen könne. Wenn weder verwaltungsrechtliche noch strafrechtliche Sanktionen möglich seien, hänge die Verwirklichung der Schutzzwecke des GlüStV 2012 sogar noch stärker von der zivilrechtlichen Nichtigkeitsfolge ab. Nehmen Sie teil an Umfragen oder lassen Sie sich durch unseren Podcast "Kurze Auszeit" inspirieren. Mit Wetten ins Abseits:Selbsthilfeprogamm gegen Glücksspielsuchtmit Video13:21 Sport Sport Dokus:Sportwetten: Ex-Fußballprofi packt ausVideo28:58 Gültige Lizenzen sind bei Sportwetten ein Muss.